AGB

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: ,,Kunde‘‘). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: ,,Ware‘‘), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferer einkaufen (§ 433, 651 BGB) und für Dienstleistungen etc. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auf künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass in jedem Einzelfall wieder auf sie hingewiesen werden müsste. Über Änderungen unserer AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
  3. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
  4. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei dem Inhalt der Artikelvereinbarung ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen für Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutungen. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Vertragsabschluss

Der Kunde ist an seinen Auftrag gebunden. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder -erfüllung zustande.

 

§ 3 Preise

  1. Alle angegebenen Preise verstehen sich in EURO [€] netto zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
  2. Spätestens auf der Rechnung informieren wir über neue Preise. Sollte der Kunde die Fortbildung zu dem neuen Preis nicht besuchen wollen, wird die Anmeldung storniert.

 

§ 4 Sonstige Haftung

  1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2.  Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
  4. Soweit unsere Haftung aufgrund der bevorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 5 Datenschutz

  1. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten unserer Kunden (z.B. Anrede, Name, Adress- und Kommunikationsdaten, Bankverbindungen) zum Zwecke der Anbahnung, Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses. Hierbei richten wir uns an die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
  2. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Kundendaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen, die er vor Erklärung der Bestellung erteilen kann. Diese Einwilligung ist freiwillig und kann für die Zukunft jederzeit widerrufen werden.
  3. DentalConcept ist berechtigt, Kundendaten an mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses beauftragte Dritte insbesondere auch an verbundene Unternehmen im Sinne der §§15 ff. AktienG zu übermitteln.

 

§ 6 Fortbildungen

  1. Anmeldungen für  Veranstaltungen müssen schriftlich erfolgen.
  2. Zur Vertragsannahme erhält der Kunde eine schriftliche Anmeldebestätigung, welche auch per E-Mail rechtsgültig erfolgen kann und danach verbindlich ist.
  3. Der Kunde bestätigt, dass keine gesundheitlichen Bedenken für die Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung bestehen.
  4. Die Kursanmeldungen werden in der Reihenfolge des Anmeldeeingangs berücksichtigt.
  5. Bei Annullierung seitens des Kursteilnehmers später als 14 Tage vor Kursbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50% der Teilnahmegebühr fällig. Bei einer Abmeldung bis zu fünf Werktagen vor der Veranstaltung oder bei Nichterscheinen wird die volle Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt.
  6. Der Kursplatz kann auf eine/-n Ersatzteilnehmer/-in übertragen werden.
  7. Stornierung oder Übertrag auf einen Ersatzteilnehmer muss schriftlich erfolgen.
  8. DentalConcept behält sich vor, die Veranstaltungen bei Nichterreichen oder Übersteigen der erforderlichen Teilnehmerzahl oder bei Verhinderung des Referenten zu stornieren. In diesen Fällen können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.
  9.  Änderungen hinsichtlich Kursterminen, -inhalten und -gebühren behält sich DentalConcept vor.

 

§ 7 Foto- und Filmaufnahmen bei Veranstaltungen

  1. Dem Kunden ist bekannt, dass wir und/oder von uns beauftragte Dritte autorisiert wurden, während der Teilnahme an einer Veranstaltung zu fotografieren, zu filmen, Tonaufnahmen zu machen und/oder auf jede andere Weise durch jegliche andere Mittel Aufnahmen machen zu können.
  2. Der Kunde willigt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien in die unentgeltliche Verwendung des Bildes und/oder der Stimme des Kunden, der Fotografien, Filmaufnahmen und Interviews des Kunden im Rundfunk, Fernsehen, Medien, Büchern, fotomechanischen Vervielfältigungen als Poster, zur Nutzung in diversen Online-Plattformen, in Communitys wie z.B. Facebook, Clouds etc. zur werblichen oder zu redaktionellen Zwecken, in unveränderter oder geänderter Form im Zusammenhang mit der Veranstaltung durch uns oder unsere Partner ein. Klarstellend wird festgehalten, dass die Rechte einer Verwendung an uns ausschließlich erfolgt und wir berechtigt sind, die angefallenen Rechte auf Dritte zur Nutzung zu übertragen.
  3. Der Kunde verzichtet auf Namensnennung, ist jedoch mit der Nennung des Namens des Kunden in Verbindung mit den Bildern und/oder seiner Stimme einverstanden.

 

§ 8 Beratungsleistungen

  1. Die von DentalConcept erbrachten Beratungsleistungen sind nur dann entgeltlich, sofern diese in einem Vertrag festgehalten sind, der die Leistungserwartung, Leistungserbringung, den Leistungsnachweis und das vereinbarte Honorar festlegt.
  2. Weder für entgeltliche noch für unentgeltliche Beratungsleistungen übernimmt DentalConcept Haftung noch Gewährleistungen hinsichtlich Umsetzbarkeit oder Erfolgsversprechen.
  3. DentalConcept kann sich für die zu erbringenden Beratungsleistungen, in Absprache mit dem Kunden, Dritter bedienen.
  4. Von DentalConcept beauftragte Dritte und der Kunde vereinbaren in jedem Fall Stillschweigen hinsichtlich vertraulicher Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu bewahren. Dies gilt unbefristet über das Vertragsverhältnis hinaus.

 

§ 9 Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt, also schwerwiegende Ereignisse wie z.B. Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen etc., die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, werden die Vertragsparteien für die Dauer der Störungen im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten befreit. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

 

§ 10 Verjährung

  1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
  2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. §9 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstands für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 95445 Bayreuth.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unter dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.